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   StGH Niedersachsen, 03.06.1980 - StGH 2/79   

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StGH Niedersachsen, 03.06.1980 - StGH 2/79 (https://dejure.org/1980,15203)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.1980 - StGH 2/79 (https://dejure.org/1980,15203)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 1980 - StGH 2/79 (https://dejure.org/1980,15203)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 214
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 36-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 62-VIII-98

    Als Gemeindeverbände i.S.v. Art. 28 Abs. 2 GG sind allerdings nach überwiegender Auffassung nur Gebietskörperschaften zu erachten (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof DVBl. 1981, 214 [215]; OVG Koblenz NVwZ 1988, 1145 f.; v. Münch/Löwer, GG, 3. Aufl. 1995, Art. 28 Rdnr. 84; v. Mutius, Kommunalrecht, 1996, Rdnr. 144; a.A.: BK/Stern, Art. 28 Rdnr. 80; offen gelassen in: BVerfGE 83, 363 [383]).

    Ebensowenig bedarf einer Entscheidung, ob und inwieweit Verwaltungsverbände gegen ihre willkürliche Auflösung gesichert sind (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof DVBl. 1981, 214 für Großraumverband).

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 67/03

    Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anhörung der

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214 betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

    Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht einer Gebietskörperschaft liegt nämlich nicht nur bei Auflösung, Gebietsverminderung oder Aufgabenentzug vor, sondern auch dann, wenn der Gesetzgeber den Selbstverwaltungsbereich der Gebietskörperschaft neu ordnet (vgl. NdsStGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, juris, Rn. 48).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

    Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht einer Gebietskörperschaft liegt nämlich nicht nur bei Auflösung, Gebietsverminderung oder Aufgabenentzug vor, sondern auch dann, wenn der Gesetzgeber den Selbstverwaltungsbereich der Gebietskörperschaft neu ordnet (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80 f.]; NdsStGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, juris, Rn. 48).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die

    Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht einer Gebietskörperschaft liegt nämlich nicht nur bei Auflösung, Gebietsverminderung oder Aufgabenentzug vor, sondern auch dann, wenn der Gesetzgeber den Selbstverwaltungsbereich der Gebietskörperschaft neu ordnet (vgl. NdsStGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, juris, Rn. 48).
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 71/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214[StGH Niedersachsen 03.06.1980 - StGH 2/79] betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 74/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214[StGH Niedersachsen 03.06.1980 - StGH 2/79] betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 72/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214[StGH Niedersachsen 03.06.1980 - StGH 2/79] betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 81/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214[StGH Niedersachsen 03.06.1980 - StGH 2/79] betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 80/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

    Das von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, DVBl 1981, 214[StGH Niedersachsen 03.06.1980 - StGH 2/79] betrifft nicht die Anhörung der Bevölkerung, sondern der Kommune durch ihren Hauptverwaltungsbeamten.
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 73/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 75/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 78/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 68/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 69/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 70/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 76/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 79/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 84/03

    Zusammenlegung von mehreren Gemeinden des bisherigen Amtes zu einer amtsfreien

  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03

    Amtsverschwiegenheit; Anhörung; Anhörungspflicht; Ausschluss der Öffentlichkeit;

  • VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 152-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 193-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 192-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 153-VIII-98

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 152-VIII-98

  • VerfGH Sachsen, 26.08.1999 - 192-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes

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